Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung im Sinn des § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG vorliegt, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen (4 Ob 2302/96z; 10 Ob 327/97d). Im vorliegenden Fall zeigt die ao Revision keine auffallende Fehlbeurteilung im Einzelfall auf. Es trifft nicht zu, dass in der Entscheidung 8 Ob 606/93 ausgesprochen worden wäre, dass bei einer 2 1/2 fachen Überschreitung des vom Untervermieter zu leistenden Hauptmietzinses jedenfalls der Kündigungsgrund gegeben sei, ohne dass sonstige Leistungen zu berücksichtigen wären. Vielmehr wurde in diesem konkreten Fall nur darauf verwiesen, dass der Mietwert von Regalen, die dem Untermieter überlassen wurden, bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit des Untermietzinses nicht wesentlich ins Gewicht fallen könne.
Der konkrete Gewinnzuschlag für dem Untermieter überlassene Einrichtungsgegenstände bzw im Mietobjekt getätigte Investitionen ist im Einzelfall zu ermitteln; die Beurteilung seiner Angemessenheit stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar.
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