Spruch:
Der Antrag der beklagten Partei auf Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichtes L***** wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger, inzwischen auch dem Geschäftsführer der beklagten Partei bekannter Rechtsprechung ist die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofes unzulässig (3 N 3 - 37, 39 - 42/99, 5 N 504/99). Aus dem Vorbringen, daß bereits alle Richter des Landesgerichtes L***** eine Befangenheitserklärung abgegeben hätten oder Strafanzeigen, Strafanträge, Nachtragsanzeigen wider diverse Richter, Staatsanwälte usw beim Landesgericht L***** eingebracht worden seien oder ein Naheverhältnis und Kollegialität zwischen dem Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes U***** und Bezirksgericht B***** bestünden, läßt sich nicht der geringste Hinweis für eine Befangenheit von Richtern des Oberlandesgerichtes noch auf einen auf jeden einzelnen Richter des Oberlandesgerichtes zutreffenden Ablehnungsgrund entnehmen.
Solche stereotype, völlig begründungslose Ablehnungserklärungen sind als rechtsmißbräuchliche Vorgangsweisen unzulässig, sodaß sie an sich gar nicht mehr zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden müßten (1 Ob 623/92; 1 N 506/99). Dabei ist es gleichgültig, in welcher Eigenschaft der Geschäftsführer der beklagten Partei und in welchem gerichtlichen Verfahren auch immer Kenntnis der Unzulässigkeit solcher pauschaler Ablehnungsanträge aller Richter eines Gerichtshofes erlangt hat.
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