VwGH Ra 2016/20/0257

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit Bescheid vom 17. März 2015 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber infolge strafgerichtlicher Verurteilungen von Amts wegen den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ab und entzog ihm gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 die zuletzt als subsidiär Schutzberechtigter erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia wurde unter einem gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 für unzulässig erklärt. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß den §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt.

2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2015 wurde die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 AsylG 2005 sowie §§ 57 und 55 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber, nachdem sein Antrag auf Verfahrenshilfe bewilligt worden war, mit Schriftsatz vom 29. September 2015 eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Diese Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. Mai 2016, Ra 2015/01/0144, - dem als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt zugestellt am 22. Juni 2016 - zurückgewiesen.

4 Mit Schriftsatz vom 8. September 2015 hatte der Revisionswerber gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Die Behandlung dieser Beschwerde wurde von diesem Gerichtshof mit Beschluss vom 9. Juni 2016, E 1487/2015-14, abgelehnt. Über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers wurde die Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit Beschluss vom 10. August 2016, E 1487/2015-16, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

5 Daraufhin erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 20. September 2016 die hier gegenständliche außerordentliche Revision. Diese erweist sich als nicht zulässig.

6 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet - anders als bei der "Sukzessivbeschwerde" nach der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 - nicht über diese, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG und § 87 Abs. 3 VfGG dem Verwaltungsgerichtshof "abgetretene" Beschwerde, sondern über die innerhalb der Frist des § 26 Abs. 4 VwGG auszuführende Revision. Fehlt es daher zum Zeitpunkt der Erhebung der Revision (durch Einbringung beim Verwaltungsgericht) an einer Prozessvoraussetzung, so ist die Revision auch dann zurückzuweisen (und nicht das Verfahren einzustellen), wenn zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof noch sämtliche Prozessvoraussetzungen vorgelegen sind (vgl. den hg. Beschluss vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0080, mwN).

8 Der Revisionswerber hat durch die Erhebung der zu Ra 2015/01/0144 protokollierten Revision sein Revisionsrecht verbraucht (vgl. dazu die hg. Beschlüsse vom 15. September 2016, Ra 2016/21/0265 bis 0268, und vom 15. September 2015, Ra 2015/18/0207, jeweils mwN). Somit war die hier gegenständliche in der derselben Rechtsache (zweite, später erhobene) Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 20. Oktober 2016