VwGH Ra 2015/11/0114

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenen der ELTA s.r.o., einer Gesellschaft mit näher bezeichnetem Sitz in der Tschechischen Republik, wegen näher umschriebener Übertretungen des AVRAG (Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen von slowakischen Arbeitnehmern auf einer österreichischen Baustelle und Unterentlohnung von auf dieser Baustelle beschäftigten Arbeitnehmern) Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben.

Weiters wurde ausgesprochen, dass die Erhebung einer ordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11. Juni 2015, E 492/2015-6, E 499/2015-6, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Innerhalb der Frist des § 26 Abs. 4 VwGG erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.

3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Juni 2014, Zl. Ra 2014/03/0005).

Die in der Revision ins Treffen geführte Rechtsfrage, ob ein in deutscher Sprache verfasstes Straferkenntnis einer österreichischen Behörde, das an einen nicht deutsch sprechenden Ausländer im nicht deutschsprachigen Ausland ohne Übersetzung in dessen Muttersprache ergangen ist, entgegen dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 als rechtswirksam zugestellt anzusehen sei, ist bereits durch das hg. Erkenntnis vom 1. März 2016, Zl. Ra 2015/11/0097, geklärt.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 4. März 2016