Artikel 1

1. 1. Die Parlamente der EFTA-Staaten ernennen die Mitglieder für die Beteiligung an dem von Artikel 95 des EWR-Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß aus dem Kreis ihrer eigenen Mitglieder nach folgender Maßgabe:

1. – je acht Mitglieder der Parlamente Österreichs und Schwedens;
2. – sieben Mitglieder des Parlaments von Finnland;
3. – sechs Mitglieder des Parlaments von Norwegen; und
4. – vier Mitglieder des Parlaments von Island.

• Wenn das Abkommen über den Parlamentarischen Ausschuß für Liechtenstein in Kraft tritt, gilt für die Anzahl der von den einzelnen Parlamenten zu ernennenden Mitglieder folgendes:

1. – je acht Mitglieder der Parlamente Österreichs und Schwedens;
2. – je sechs Mitglieder der Parlamente Finnlands und Norwegens;
3. – drei Mitglieder des Parlaments von Island; und
4. – zwei Mitglieder des Parlaments von Liechtenstein.

1. 2. Die auf diese Weise ernannten Parlamentsmitglieder bilden einen Parlamentarischen Ausschuß der EFTA-Staaten, nachfolgend als der Ausschuß bezeichnet. Jedes Parlament kann Mitglieder ernennen, die sich abwechseln.

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2019

Gesetzesnummer

10007397

Dokumentnummer

NOR12079260

alte Dokumentnummer

N5199313326A