§ 69.

In einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 2 und über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach § 65 Abs. 1 Z 5 darf vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger hierüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Der § 67 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

S. auch §§ 71, 72 Z 3, 73, 87 Abs. 4, 89 Abs. 4 und 90 Z 1 ASGG.

Schlagworte

Sukzessive Kompetenz

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2022

Gesetzesnummer

10000813

Dokumentnummer

NOR12011329

alte Dokumentnummer

N11985179990