Vollziehung

§ 25

(1) Mit der Vollziehung der §§ 10 bis 17 ist, soweit es die gerichtliche Geltendmachung betrifft, der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Justiz betraut.

(2) Mit der Vollziehung des § 20 Abs. 3 ist der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen betraut.

(3) Im Übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin betraut.