zu § 72 KartG

Fachkundige Laienrichter können auch deshalb abgelehnt werden, weil ihnen die Voraussetzungen für die Ernennung fehlen oder Umstände vorliegen, mit denen das Amt eines fachkundigen Laienrichters unvereinbar ist.

Inhaltsübersicht

​I. Allgemeine Befangenheits- und Ausschließungsgründe

Über die besonderen Ablehnungsgründe der §§ 66 und 67 (Ernennungserfordernisse) hinaus sind im kartellgerichtlichen Verfahren die allgemeinen Befangenheits- und Ausschließungsgründe der §§ 19 ff JN zu beachten (1 Ob 199/12i; 1 Nc 67/04z; RIS-Justiz RS0123013). Aus

<i>Gugerbauer</i>, KartG und WettbG^{Aufl. 3} (2017), Seite 651

Seite 651

§ 39 kann kein eigener Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund für in kartellgerichtlichen Verfahren tätig werdende Richter abgeleitet werden, es gelten die allgemeinen Regelungen der §§ 19 ff JN (5 Ob 154/07v).