zu § 137d GewO - Kommentierung (Hanusch)

Inhaltsübersicht

​1. Dienstleistungsfreiheit

​1.1. Ausübung der Dienstleistungsfreiheit

Jeder Versicherungsvermittler, der in Österreich eingetragen ist und die tatsächliche Absicht hat, erstmalig in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit¹¹Die Regelungen in § 137d Abs 1 bis 3 dienen der Umsetzung von Art 4 der Versicherungsvertriebsrichtlinie, s 371 BlgNR 26. GP Erl S 6. tätig zu werden, ist verpflichtet, dies der Behörde unter Angabe der Mitgliedstaaten mitzuteilen (§ 137d Abs 1 erster Satz). Die Behörde muss die Eintragung der Daten im GISA vornehmen (§ 137d Abs 1 zweiter Satz).