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zu § 11 AußStrG (Klicka/Rechberger)

Klicka/Rechberger3. AuflOktober 2020

Zurücknahme des Antrags

 

(1) Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können, sind mit Zurücknahme des Antrags beendet. Der Antrag kann bis zur Entscheidung des Gerichtes erster Instanz zurückgenommen werden. Wurde ein zulässiges Rechtsmittel erhoben, so kann der Antrag, soweit er Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist, noch bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, allerdings nur unter Verzicht auf den Anspruch oder mit Zustimmung des Antragsgegners, zurückgenommen werden; im Umfang der Zurücknahme des Antrags wird der angefochtene Beschluss – mit Ausnahme der Kostenzusprüche an andere Parteien – wirkungslos; dies hat das Rechtsmittelgericht mit Beschluss festzustellen.

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