§ 16 AbgEO

108. LfgNovember 2022

(1) Die Vollstreckung ist auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn

der betriebene Anspruch getilgt wurde;der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel zum Zeitpunkt seiner Ausfertigung zu Unrecht ausgestellt wurde;

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