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§ 1456 ABGB (Illedits)

Illedits6. AuflAugust 2023

§ 1456 Aus diesem Grunde können weder die dem Staats[oberhaupte] als solchem allein zukommenden Rechte, z.B. das Recht, Zölle anzulegen, Münzen zu prägen, Steuern auszuschreiben, und andere Hoheitsrechte (Regalien) durch Ersitzung erworben, noch die diesen Rechten entsprechenden Schuldigkeiten verjährt werden.

Fassung JGS 1811/946

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