Artikel 115 MwStSystRL (Berger/Wakounig/Toifl)

Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe sowie auf Wohnungen einen ermäßigten Satz angewandt haben, können diesen Satz weiter anwenden.¹¹2009/47/EG .

​1. Ermäßigter Steuersatz auf gewisse Gegenstände und Dienstleistungen, die nicht in Anhang III genannt sind

Im Gegensatz zu Art 114 sieht Art 115 nur einen ermäßigten Steuersatz für die genannten Tätigkeiten vor. Er muss daher mindestens 5 % betragen. Die Ausnahme dieser Bestimmung besteht darin, dass Gegenstände und Dienstleistungen ermäßigt werden dürfen, die eigentlich nicht im Anhang III genannt sind.