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zu § 5 EO (Rassi)

Rassi1. AuflAugust 2023

Mehrere allgemeine Gerichtsstände

 

(1) Hat die verpflichtete Partei bei mehreren inländischen Bezirksgerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand, so hat die anspruchsberechtigte Partei (betreibender Gläubiger) die Wahl, bei welchem Exekutionsgericht sie die Bewilligung der Exekution beantragt.

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