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zu § 16 ASGG (Kegelreiter)

Kegelreiter1. AuflJänner 2020

Stellung des fachkundigen Laienrichters

 

(1) Die fachkundigen Laienrichter sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig; sie haben hiebei die mit dem Richteramt verbundenen Befugnisse in vollem Umfang.

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