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zu § 37 SMG (Hinterhofer)

Hinterhofer3. AuflMärz 2026

Nach Einbringen der Anklage hat das Gericht die §§ 35 und 36 sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für

Seite 652

die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen.

IdF BGBl I 2007/110 (SMG-Nov 2007).

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