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zu Art XIV. EGJN (Mayr)

Mayr5. AuflMai 2019

Die bezirksgerichtlichen Rechtssachen, die zufolge § 79 JN bei einem Gerichtshofe erster Instanz angebracht werden müssen oder gemäß § 94 Abs 2 JN angebracht werden können, sind nach den für das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz geltenden Bestimmungen zu erledigen. Es bleiben jedoch für die Verhandlung und Entscheidung die §§ 448 bis 459 ZPO maßgebend; die Verhandlung und Entscheidung ist vom Personalsenat einem Mitglied des Gerichtshofs als Einzelrichter zu übertragen; die Parteien sind nicht verpflichtet, sich bei dieser Verhandlung durch Rechtsanwälte vertreten zu lassen.

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