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§ 27a SPG (Wimmer)

Wimmer3. AuflJänner 2024

4. Hauptstück:
Besonderer Überwachungsdienst 1)7)

 

Den Sicherheitsbehörden obliegt im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes (§ 5 Abs. 3) die besondere Überwachung8) gefährdeter9) Vorhaben10), Menschen oder Sachen in dem Maße, in dem der Gefährdete oder der für das Vorhaben oder die Sache Verantwortliche nicht bereit oder in der Lage ist, durch zumutbare Vorkehrungen11) den erforderlichen Schutz zu gewährleisten und die dadurch entstehende Gefahr im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit12) nicht hingenommen werden kann.

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