B. Einbindung des Amtssachverständigen in die Verwaltung (Attlmayr/Primosch)

​​I. Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung

Beweiswürdigung, Begründung

Verfahren, faires

Nach Art 94 B-VG sind Justiz und Verwaltung in allen Instanzen voneinander getrennt. Eine Doppelfunktion eines Organwalters als Justiz- und Verwaltungsorgan ist damit verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Die gesetzlich vorgesehene Beiziehung von Amtssachverständigen verstößt nicht gegen den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung.¹⁸⁵¹⁸⁵ Pürgy, in Bußjäger/Gamper/Ranacher/Sonntag, Landesverwaltungsgerichte 188; zweifelnd wohl Herbst, ZVR 2012, 437; VfSlg 19.902/2014 (Rz 36). Die Rechtsanwendung

<i>Attlmayr/Primosch</i> in <i>Attlmayr/Walzel von Wiesentreu</i> (Hrsg), Sachverständigenrecht^{Aufl. 3} (2021) B. Einbindung des Amtssachverständigen in die Verwaltung, Seite 288

Seite 288

liegt – trotz Beiziehung eines amtlichen Sachverständigen, der organisatorisch, nicht jedoch funktionell der Staatsfunktion der Verwaltung zuzurechnen ist – ausschließlich beim VwG. Dem amtlichen Sachverständigen kommen keine wie immer gearteten Entscheidungsbefugnisse zu.