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GGG § 14

57. AuflDezember 2009

1622
Anfall von Gerichtsgebühren bei auf Zinsen eingeschränkter Berufung (Wegfall der Hauptforderung im Berufungsverfahren)

VwGH 02.09.2008 2008/16/0080
ÖStZB 2009/231
SWK R 6 124/2009

1623
Bemessungsgrundlage für Gerichtsgebühren bei ziffernmäßig bestimmten Geldforderungen (einschließlich von teilweise nicht strittigem Feststellungsbegehren zu Forderungen im Konkurs)

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