Gebührenpflichtiger Vergleich und Gebührenerhöhung bei Entlassung eines Solidarschuldners aus der Gesamtschuld und Übernahme der Haftung durch den anderen Solidarschuldner, sowie bei neuerlicher Übernahme einer bestehenden Verpflichtung in einen Vergleich
VwGH 23.10.2008 2006/16/0179
ÖStZB 2009/237
SWK R 13 3512009
