FinStrG § 23 Abs 3

Bemessung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach Verhängung einer Geldstrafe im unteren Bereich nach verbotswidriger Verwendung von Heizöl

VwGH 10.05.2010 2009/16/0147
ÖStZB 2011/350, 548
SWK R 5 99/2011

Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters bei der Bemessung von Geldstrafen; Begründung und Ermessen