Allg

Umsätze eines Espressos iZm der Verabreichung von Getränken sind Restaurationsumsätze keine Lieferung von Gegenständen iSd Art 6 Abs 1 der 6. MWSt-RL

VwGH 28.06.2007 2006/16/0217
ÖStZB 2008/183
SWK R 6 144/2008

Einigung bei Getränkesteuerrückzahlung im Handel: Rückzahlung von 15% der gemeinschaftswidrig erhobenen Abgaben bis 30.4.2009 bei gleichzeitiger Einstellung laufender Getränkesteuerverfahren