Anknüpfung der Gebrauchsabgabepflicht an die bescheidmäßig erteilte Gebrauchserlaubnis und nicht an den tatsächlichen Gebrauch: Keine Rückzahlung von Gebrauchsabgaben nach Erteilung der Gebrauchserlaubnis wegen Nichtausnützung vor Fertigstellung der Anlage, für die die Gebrauchserlaubnis erteilt wurde
VwGH 25.01.2008 2004/17/0110
ÖStZB 2008/423
SWK R 40 924/2008
