VwGH Ra 2016/03/0100

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 A. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

2 B. Nach § 28 Abs 3 und 5 VwGG hat, wenn das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausgesprochen hat, dass die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig ist, die Revision auch "gesondert" die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

3 Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich bereits aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl etwa VwGH vom 23. Juni 2014, Ra 2014/12/0002, und VwGH vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144).

4 In der gesonderten Darstellung ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH vom 23. Juni 2015, Ra 2015/01/0045, mwH). Findet sich eine derartige Darstellung in der Angabe der Gründe der Zulässigkeit der Revision aber nicht, sondern etwa nur der allgemeine Hinweis, dass die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweiche, so genügt dies jedenfalls nicht, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/07/0005). Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt zudem nur dann vor, wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung eben dieser Rechtsfrage abhängt (VwGH vom 9. Juni 2015, Ro 2014/08/0083).

5 C. Auf dem Boden dieser Rechtslage erweist sich die vorliegende Revision als nicht zulässig. Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision gesondert lediglich aus, dass die Revision zulässig sei, "da das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht bzw eine gegenständliche Rechtsprechung nicht vorliegt und überdies die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entsprechend beantwortet worden ist". Mit dieser auf eine bloße Wiedergabe des Wortlauts des Art 133 Abs 4 B-VG hinauslaufenden Darstellung vermag der Revisionswerber die Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht aufzuzeigen.

6 Die Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 10. Februar 2017