VwGH Ra 2015/19/0145

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch der Verwaltungsgerichte die Revision für zulässig erachtet wird.

Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision zusammengefasst vor, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, weil "die belangte Behörde" (gemeint: das Verwaltungsgericht) notwendige Ermittlungen nicht durchgeführt habe, ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei und notwendige, entscheidungsrelevante Feststellungen nicht getroffen habe. Der Revisionswerber verkenne zwar nicht, dass die Kontrolle der Beweiswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof eingeschränkt sei, jedoch entspreche die Beweiswürdigung nicht den Anforderungen, die der Verwaltungsgerichtshof stelle.

Die Zulässigkeit einer Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039). Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. die hg. Beschlüsse vom 10. Oktober 2014, Ra 2014/02/0109, und vom 20. Mai 2015, Ra 2014/19/0175).

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll (vgl. dazu RV 1619 BlgNR 24. GP , 16). Der Verwaltungsgerichtshof ist daher als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/20/0115 und vom 17. Februar 2015, Ra 2014/01/0137).

Im vorliegenden Fall gelingt es dem Revisionswerber nicht konkret darzulegen, welche Ermittlungen durchzuführen oder welche Feststellungen zu treffen gewesen wären, oder dass die Beweiswürdigung als nicht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend anzusehen wäre. Seine Ausführungen beschränken sich vielmehr auf allgemein gehaltene Behauptungen und die Wiedergabe von Rechtssätzen.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. Oktober 2015