Normen
TKG 2003 §37 Abs2;
TKMV 2008 §1 Z5;
VwGG §42 Abs2 Z1;
TKG 2003 §37 Abs2;
TKMV 2008 §1 Z5;
VwGG §42 Abs2 Z1;
Spruch:
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendung in der Höhe von Euro 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003 fest, dass die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei auf dem Vorleistungsmarkt "Anrufzustellung in ihr öffentliches Telefonnetz an festen Standorten" iSd § 1 Z 5 TKMV 2008 über beträchtliche Marktmacht verfüge (Spruchpunkt A). Im Folgenden wurden der mitbeteiligten Partei näher bezeichnete spezifische Verpflichtungen auferlegt (Spruchpunkt B). Spruchpunkt C schließlich betrifft die Aufhebung von der mitbeteiligten Partei mit einem früheren Bescheid der belangten Behörde auferlegten spezifischen Verpflichtungen.
Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Der vorliegende Fall gleicht in der entscheidungswesentlichen Frage der Eignung der auferlegten spezifischen Verpflichtung zur Kostenkontrolle (Fortschreibung früherer Obergrenzen) jenen Fällen, die mit den hg Erkenntnissen vom 27. Februar 2013, Zlen 2010/03/0136, 2010/03/0141, entschieden wurden. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird zur Begründung daher auf diese Erkenntnisse verwiesen.
Der angefochtene Bescheid war deshalb - zur Gänze - gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
Wien, am 19. März 2013
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