European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2014:009OBA00096.14D.0925.000
Spruch:
Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs und der Kostenrekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen.
Die Kostenrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
1. Das Erstgericht unterbrach das gegenständliche auf Zahlung einer Abfertigung gerichtete Verfahren gemäß § 190 Abs 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsanfechtungsverfahrens 12 Cga 15/11d des Arbeits‑und Sozialgerichts Wien. Über Rekurs der Klägerin hob das Rekursgericht diesen Beschluss ersatzlos auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Unterbrechungsgrund auf. Die Beklagte verpflichtete es zum Ersatz der Rekurskosten an die Klägerin. Das Rekursgericht sprach unter Bezugnahme auf § 2 Abs 1 ASGG iVm § 192 Abs 2 ZPO aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Dagegen richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Abänderungsantrag, den Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichts zu bestätigen und dem Rekurs der Klägerin keine Folge zu geben. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Eventualiter zu diesen Anträgen erhebt die Beklagte einen Kostenrekurs, mit dem sie in Abänderung der Kostenentscheidung des Rekursgerichts den Ausspruch eines Kostenvorbehalts, in eventu eine gegenseitige Kostenaufhebung anstrebt.
Die Klägerin erstattete eine Kostenrekursbeantwortung.
Der außerordentliche Revisionsrekurs und der Kostenrekurs der Beklagten sind unzulässig.
Nach § 192 Abs 2 ZPO, der mangels Sonderregelung des ASGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt (9 ObA 30/08i ua), können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Ein Rekurs ist daher nur gegen die Entscheidung zulässig, womit ein Verfahren unterbrochen wird. Gegen einen die Unterbrechung abändernden oder ablehnenden Beschluss findet kein weiterer Rechtszug statt, in welcher Form immer die Ablehnung ausgesprochen wurde (RIS‑Justiz RS0037003). Auch die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht kann nicht angefochten werden (RIS‑Justiz RS0037074). Dieser Rechtsmittelausschluss ist nur in jenem - hier weder behaupteten noch vorliegenden - Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS‑Justiz RS0037110, RS0037034 ua).
Soweit sich die Beklagte gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, besteht vor dem Obersten Gerichtshof ein absoluter Rechtsmittelausschluss (RIS‑Justiz RS0044233).
Die unzulässigen Rechtsmittel der Beklagten waren daher zurückzuweisen.
2. Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist den Verfahrensgesetzen fremd und nach überwiegender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zurückzuweisen (9 ObA 149/13x; RIS‑Justiz RS0123268).
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