Rechtssatz
Dienstunfähigkeit und gleichwertige Hindernisse der Dienstverrichtung stellen für den Arbeitgeber einen Grund für die vorzeitige Auflösung des freien Dienstverhältnisses dar. Unfähigkeit bedeutet den völligen und dauernden Mangel der Fähigkeit zur Verrichtung der vereinbarten oder angemessenen Dienstleistung, wobei es gleichgültig ist, ob dem Dienstpflichtigen die zur Bewältigung seiner Arbeitsleistungen notwendigen körperlichen, geistigen oder rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Ein Verschulden ist nicht erforderlich.
| 9 ObA 54/97z | OGH | 26.03.1997 |
Veröff: SZ 70/52 | ||
| 9 ObA 183/98x | OGH | 08.07.1998 |
nur: Dienstunfähigkeit und gleichwertige Hindernisse der Dienstverrichtung stellen für den Arbeitgeber einen Grund für die vorzeitige Auflösung des freien Dienstverhältnisses dar. Ein Verschulden ist nicht erforderlich. (T1) | ||
| 9 ObA 127/12k | OGH | 21.02.2013 |
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2013/21 | ||
JJR_19970326_OGH0002_009OBA00054_97Z0000_002
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