Normen
Krnt MSG §48
| 9 Ob 18/09a | OGH | 15.12.2009 |
| 3 Ob 119/15v | OGH | 15.07.2015 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_20091215_OGH0002_0090OB00018_09A0000_001
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OGH 9Ob18/09a (RS0125745)
Rechtssatz
Abs 1 des § 48 K-MSG betrifft den „eigenen“ Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe gegen die dem Hilfeempfänger gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Personen, während die Abs 2 bis 4 die anzeigeabhängige Legalzession in jenem Fall regeln, dass ein Hilfeempfänger für die Zeit der Hilfegewährung Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfs gegen einen Dritten, der nicht ohnehin gesetzlich unterhaltspflichtig ist, hat