Spruch:
Der "außerordentliche Revisionsrekurs" wird gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.
Text
Begründung
Mit Urteil vom 24. 12. 1999 erkannte das Erstgericht den Beklagten schuldig, der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 7.000 zu zahlen. Seine dagegen erhobene Berufung wurde als verspätet zurückgewiesen.
Daraufhin beantragte der Beklagte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist, weil sich sein Vertreter in der Anwendung des § 224 Abs 1 Z 4 ZPO geirrt habe.
Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der "außerordentliche Revisionsrekurs" des Beklagten mit dem Antrag, dem wegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 zulässigen Rekurs Folge zu geben und den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass dem Wiedereinsetzungsantrag Folge gegeben werde.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist unzulässig.
Da das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigte, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig, weil der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle, nämlich Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, hier nicht vorliegt. Für familienrechtliche Streitigkeiten unter anderem nach § 49 Abs 2 Z 2c JN (Streitigkeiten aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten....), die auch im § 502 Abs 5 Z 1 ZPO privilegiert genannt sind, sieht jedoch § 528 Abs 2 ZPO - sowie auch dessen Abs 3, der bloß auf die Fälle des § 505 Abs 4 ZPO (die im § 49 Abs 2 Z 1, 2 2a, 2b und 2c JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten) verweist - keine weitere Sonderregelung (im Sinne einer Ausnahme mit erleichterter Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofes) vor (RIS-Justiz RS0112314; 7 Ob 205/99v).
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