Normen
AktG §219 Z1
| 8 ObA 150/97k | OGH | 26.02.1998 |
Veröff: SZ 71/45 | ||
| 8 ObA 2052/96i | OGH | 12.03.1998 |
nur: Durch die Verschmelzung tritt die übernehmende Gesellschaft in die die übertragende Gesellschaft treffenden Vertragspflichten auf Grund Gesamtrechtsnachfolge ein. (T1) | ||
| 9 ObA 127/06a | OGH | 25.06.2007 |
Auch; nur T1; Beisatz: Vor der Verschmelzung entstandene Ansprüche und Verpflichtungen gehen auf die aufnehmende Gesellschaft (entweder als Schuldner oder als Gläubiger) über. Die Verschmelzung führt zum Erlöschen der übertragenden Gesellschaft. (T2); Beisatz: Aus der Gesamtrechtsnachfolge folgt auch, dass die aufnehmende Gesellschaft (als Arbeitgeber) ipso iure in die Arbeitsverhältnisse der übertragenden Gesellschaft eintritt. Die Arbeitnehmer der übertragenden Gesellschaft werden damit zu Arbeitnehmern der aufnehmenden Gesellschaft. (T3) | ||
| 9 ObA 112/06w | OGH | 28.11.2007 |
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Unterliegt der neue Arbeitgeber einem anderen Kollektivvertrag, dann wird der bisher geltende alte Kollektivvertrag abgelöst. Wegfall des Kollektivvertrags der übertragenden Gesellschaft und gleichzeitiges Wirksamwerden des Kollektivvertrags der aufnehmenden Gesellschaft lösen nicht die Nachwirkung des Kollektivvertrags der übertragenden Gesellschaft gemäß § 13 ArbVG aus (9 ObA 127/06a). (T4) | ||
| 9 ObA 42/09f | OGH | 30.09.2009 |
Vgl auch; Beis wie T4 nur: Unterliegt der neue Arbeitgeber einem anderen Kollektivvertrag, dann wird der bisher geltende alte Kollektivvertrag abgelöst. (T5) | ||
| 9 ObA 105/19k | OGH | 17.12.2019 |
Beisatz: Hier: Eintritt der übernehmenden Gesellschaft in das Konkurrenzklauselverhältnis. (T6) | ||
Dokumentnummer
JJR_19980226_OGH0002_008OBA00150_97K0000_003
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