OGH 7Ob655/85 (RS0003104)

NZ 1987,186

nur: Die zur Meistbotsverteilung angemeldeten Ansprüche sind durch Urkunden nachzuweisen, wenn sie nicht aus dem Grundbuch oder den Exekutionsakten entnommen werden können. (T1)

nur T1

Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/209

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Bei sonstigem Ausschluss von der Verteilung (auch ohne Widerspruch). (T2)

Auch; nur T1; Beisatz: Die Anmeldung und der Nachweis der Ansprüche kann nur unterbleiben, wenn sie aus dem Grundbuch oder den Pfändungsakten oder sonstigen Exekutionsakten als rechtsbeständig oder zur Befriedigung geeignet hervorgehen. (T3)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beisatz: Sind die für die Überprüfung der Berechnung der Zinsen erforderlichen Angaben aus dem Exekutionsakt und dem Grundbuch ersichtlich, so besteht keine Anmeldepflicht. (T4)

Auch; nur T1; Beisatz: Der Zweck dieser Verpflichtung zum urkundlichen Nachweis des angemeldeten Anspruchs liegt in erster Linie darin, dem Verpflichteten und den nachfolgenden Buchberechtigten die Möglichkeit zur Prüfung der Frage zu geben, ob in der Forderungsanmeldung der vom Schuldner als Darlehen oder Kredit in Anspruch genommene Betrag in richtiger Höhe enthalten ist, ob die Zinsen richtig berechnet wurden und ob alle Tilgungszahlungen berücksichtigt sind. (T5)

Vgl

Beisatz: Hängt die Berücksichtigung einer zur Meistbotsverteilung angemeldeten Forderung davon ab, ob der Bestand oder der Rechtsübergang durch Urkunden nachgewiesen wird, so muss das Exekutionsgericht von Amts wegen prüfen, ob der Nachweis erbracht ist. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Widerspruch erhoben wurde. Ist der Nachweis auf Grund der vom Anmeldenden vorgelegten Urkunden als erbracht anzusehen, so ist die Forderung nach Maßgabe der Verteilungsmasse durch Zuweisung zu berücksichtigen. Ein Widerspruch ist in diesem Zusammenhang nur notwendig, wenn damit geltend gemacht wird, dass der Inhalt der Urkunden unrichtig ist. (T6)

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Die Frage der inhaltlichen Richtigkeit einer Kontoaufstellung ist auch dann nicht im Meistbotsverteilungsverfahren zu klären, wenn sich Bedenken gegen die Richtigkeit aus vom Pfandgläubiger selbst erstellten bzw vorgelegten Urkunden ergeben. (T7)