OGH 7Ob624/84 (RS0012669)

Rechtssatz

Einseitige Rechtsgestaltungserklärungen sind nach herrschender Ansicht bedingungsfeindlich, wenn die berechtigten Interessen des Partners die sofortige Klagestellung fordern ( hier: außergerichtliche Aufrechnungserklärung ): Der Gläubiger, gegen dessen Forderung kompensiert wird, muß im Vertrauen darauf gestützt werden, daß das Erlöschen beider Forderungen infolge der erklärten Aufrechnung nur noch vom Vorliegen der gesetzlichen Aufrechnungsvoraussetzungen abhängt.