OGH 7Ob623/79 (RS0012401)

OGH7Ob623/7922.11.1979

Rechtssatz

Den in § 566 angeführten Zuständen "der Raserei, des Wahnsinnes, Blödsinnes oder der Trunkenheit" steht eine durch einen hohen Grad des Affektes herbeigeführte Verstandesverwirrung gleich. Der wahre Wille zur Errichtung einer letztwilligen Erklärung fehlt in diesem Sinne immer dann, wenn Verstandesgebrauch und freie Willkür fehlen, also auch bei anderen dauernden oder vorübergehenden Störungen, die die normale Freiheit der Willensentschließung aufheben. Dagegen genügt eine bloße Schwächung der Geisteskräfte des Erblassers zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Erklärung nicht, wenn er die Anordnung im Bewußtsein einer solchen und mit dem Verständnis ihres Inhaltes traf.

Normen

ABGB §565
ABGB §566

7 Ob 623/79	OGH	22.11.1979
JBl 1980,534 = NZ 1980,153 = SZ 52/173

7 Ob 568/84	OGH	30.05.1985
NZ 1986,203

3 Ob 653/86	OGH	01.04.1987
Auch; JBl 1987,655

4 Ob 562/88	OGH	14.06.1988
Auch

2 Ob 609/87	OGH	27.09.1988
NZ 1989,212 ( F. Graf )

3 Ob 539/90	OGH	27.06.1990
nur: Den in § 566 angeführten Zuständen "der Raserei, des Wahnsinnes, Blödsinnes oder der Trunkenheit" steht eine durch einen hohen Grad des Affektes herbeigeführte Verstandesverwirrung gleich. Der wahre Wille zur Errichtung einer letztwilligen Erklärung fehlt in diesem Sinne immer dann, wenn Verstandesgebrauch und freie Willkür fehlen, also auch bei anderen dauernden oder vorübergehenden Störungen, die die normale Freiheit der Willensentschließung aufheben. (T1) = SZ 63/116

4 Ob 312/97d	OGH	28.10.1997
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19791122_OGH0002_0070OB00623_7900000_002

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