OGH 7Ob619/88 (RS0036569)

OGH7Ob619/8828.7.1988

Rechtssatz

Wird der Wiedereinsetzungsantrag bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht eingebracht, dann ist er zurückzuweisen. Eine amtswegige Überweisung findet nicht statt. Hat das unzuständige Gericht den Antrag an das zuständige Gericht weitergesandt, dann ist er nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn er noch innerhalb der Frist des § 148 Abs 2 ZPO bei letzterem einlangt.

Normen

ZPO §148

7 Ob 619/88	OGH	28.07.1988

2 Ob 35/08y	OGH	27.03.2008
nur: Wird der Wiedereinsetzungsantrag bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht eingebracht, dann ist er zurückzuweisen. Eine amtswegige Überweisung findet nicht statt. (T1)

8 Ob 14/09f	OGH	02.04.2009
nur T1

2 Ob 126/17v	OGH	27.07.2017
Beisatz: Eine amtswegige Überweisung ist an sich nicht vorgesehen. (T2)

3 Ob 12/19i	OGH	23.05.2019
Auch

Dokumentnummer

JJR_19880728_OGH0002_0070OB00619_8800000_001

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