OGH 7Ob221/72 (RS0018319)

OGH7Ob221/7225.10.1972

Rechtssatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag dann nicht mehr zulässig, wenn der Verkäufer die Sache dem Käufer übergeben hat (SZ 3/123, 36/95, JBl 1967/316 f). Voraussetzung für den Ausschluss des Rücktrittsrechtes nach § 918 ABGB ist aber immer, dass der Vertrag vom Verkäufer zur Gänze erfüllt wurde. Liegt ein einheitlicher Kaufvertrag über zwei verschiedene Kaufobjekte (hier Liegenschaftsanteile und Unternehmen) vor, so ist das Rücktrittsrecht des Verkäufers erst ausgeschlossen, wenn beide Kaufgegenstände bereits dem Käufer übergeben worden sind.

Normen

ABGB §918 IVa

7 Ob 221/72	OGH	25.10.1972
Veröff: SZ 45/112

6 Ob 515/77	OGH	24.02.1977
Auch; nur: Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag dann nicht mehr zulässig, wenn der Verkäufer die Sache dem Käufer übergeben hat. (T1) Beisatz: Liegenschaften gelten erst dann als übergeben, wenn die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch erfolgt ist. (T2)

7 Ob 507/77	OGH	03.03.1977
nur T1

1 Ob 541/78	OGH	23.02.1978
nur T1; Beis wie T2

6 Ob 741/78	OGH	16.11.1978
nur T1

1 Ob 562/79	OGH	18.04.1979
nur T1; Beis wie T2

8 Ob 511/83	OGH	08.09.1983
nur T1; Beis wie T2

1 Ob 649/87	OGH	23.09.1987
Beisatz: Ist nur mehr ein unwesentlicher Teil der Lieferung beziehungsweise der sonstigen Leistung des Verkäufers ausständig, ist bereits die das Rücktrittsrecht ausschließende Vertragserfüllung anzunehmen. (T3) Veröff: JBl 1988,108

7 Ob 641/87	OGH	24.09.1987
nur T1; Veröff: JBl 1988,107

6 Ob 89/04p	OGH	29.04.2004
Auch; Beis wie T3

3 Ob 13/07v	OGH	22.02.2007
nur T1; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_19721025_OGH0002_0070OB00221_7200000_002

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