European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0060OB00089.15D.0629.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Die Ehegattin des Betroffenen, die mit diesem gemeinsam in der Ehewohnung lebt, beruft sich hinsichtlich ihrer Rechtsmittellegitimation gegen die vom Erstgericht genehmigte Veräußerung der Ehewohnung im Rahmen der freiwilligen Feilbietung unter Sicherung eines lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts des Betroffenen auf ihren aus § 97 ABGB resultierenden Wohnungserhaltungsanspruch; sie sei auf diese Wohnung angewiesen, weshalb durch die erstgerichtliche Beschlussfassung unmittelbar in ihre Rechte als Ehegattin eingegriffen werde.
Rechtliche Beurteilung
1. Die Zurückweisung des Rekurses der Ehegattin durch das Rekursgericht entspricht der Rechtslage. § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG gewährt Parteistellung und damit Rechtsmittellegitimation einer Person, soweit deren rechtlich geschützte Stellung durch die Entscheidung unmittelbar beeinflusst wird. Dabei ist maßgeblich, wer beziehungsweise wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren und die dort anzuwendenden Normen geschützt werden soll ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 2 Rz 48); im Sachwalter(betreuungs)verfahren ist dies der Betroffene (RIS‑Justiz RS0128451, RS0123647). Bei bloßer Reflexwirkung fehlt hingegen eine unmittelbare Beeinflussung (RIS‑Justiz RS0123028); dies gilt vor allem bei bloß wirtschaftlicher oder ideeller Betroffenheit (6 Ob 98/14a).
Dass die Ehegattin für den Fall der Versteigerung der dem Betroffenen gehörigen Ehewohnung ihrer Wohngelegenheit verlustig gehen könnte, ist eine derartige (bloß) wirtschaftliche Betroffenheit.
2. Der Anspruch nach § 97 ABGB, auf den sich die Ehegattin des Betroffenen stützt, ist mit Klage im streitigen Rechtsweg selbstständig durchzusetzen (stRsp, siehe bloß 10 Ob 14/06s); er kann auch mittels einstweiliger Verfügung nach § 382h EO gesichert werden. Darüber hinaus kann der von § 97 ABGB geschützte Ehegatte seinen Wohnungserhaltungsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen auch dem Dritten, der Räumung der Ehewohnung begehrt, entgegenhalten und im Zwangsversteigerungsverfahren Exszindierung nach § 37 EO begehren (vgl die zahlreichen Nachweise bei Hinteregger in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ [2006] § 97 ABGB Rz 22 FN 80, 81). Die von der Ehegattin des Betroffenen befürchtete rechtliche Schutzlosigkeit ist somit nicht gegeben.
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