OGH 6Ob587/91 (RS0085567)

Veröff: SZ 67/215

Vgl; Beisatz: Fallen Anspruchsgrundlage und Zuständigkeitstatbestand auseinander, hat ebenso wie in einem dem § 37 ASGG zu unterstellenden Fall zu gelten, dass sich auch in Rechtssachen, die keine Arbeits- und Sozialrechtssachen sind, über die jedoch ein nach den Bestimmungen des ASGG zusammengesetzter Senat entschieden hat, die Gerichtsbesetzung des Rechtsmittelverfahrens ebenso wie die anzuwendenden Rechtsmittelzulassungsvorschriften der systematischen Einheit wegen nach dem ASGG richten. (T1)

Beisatz: Der bindende Ausspruch über die Gerichtsbesetzung wie auch die Heilung der unrichtigen Gerichtsbesetzung nach §37 Abs1 ASGG wirkt der systematischen Einheit wegen auch für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren und bestimmt demgemäß die anzuwendenden Rechtsmittelzulassungsvorschriften. (T2)

Vgl; Beisatz: Amtshaftungsansprüche sind keine Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 1 iVm § 50 Abs 1 Z 1 ASGG (so schon 9 ObA 11/90; 9 ObA 16/04z). Die Bestimmung des § 502 Abs 5 Z 4 ZPO kommt daher nicht zum Tragen. (T3)