Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
1. Die in der außerordentlichen Revision als erheblich bezeichnete Frage, ob das Berufungsgericht zutreffend den konkludenten Abschluss eines Mietvertrags zwischen den Parteien angenommen hat, ist einzelfallbezogen zu beantworten. Sie entzieht sich solcherart einer Beurteilung als Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0081754, RS0019053; 1 Ob 184/99m = EFSlg 91.035). Welche „andere vernünftige Gründe für die Mietzinszahlungen der klagenden Partei in Frage kommen" könnten, ist den Feststellungen der Vorinstanzen nicht zu entnehmen. Der Geschäftsführerin der Beklagten wurde jedenfalls ausdrücklich mitgeteilt, dass „eine GmbH gegründet worden sei, welche nunmehr das Geschäft betreibe und in der Folge die Miete überweisen werde". In weiterer Folge nahm die Beklagte die Mietzinszahlungen der Klägerin während mehrerer Jahre hindurch ohne Widerspruch entgegen.
2. Die Beklagte vermisst Feststellungen zur Frage, aus welchen Gründen die Klägerin als GmbH gegründet worden ist und ob sie die Mietzinszahlungen „aus eigener Schuld" oder für den (bisherigen) Mieter bezahlte. Es „hätte auch ein Untermietverhältnis bestehen können bzw hätte die GmbH auch eine fremde Schuld - aufgrund einer steuerlichen Konstruktion - bezahlen können". Dass die Vertreter der Beklagten derartiges angenommen hätten, steht aber nicht fest und wurde von der Beklagten auch nicht behauptet.
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