OGH 6Ob194/22f (RS0134245)

OGH6Ob194/22f25.1.2023

Rechtssatz

Wurde der Vertrag über das vermittelte Geschäft wegen einer (in die Sphäre des Auftragsgebers fallenden) Leistungsstörung nicht durchgeführt (und dieser aus diesem Grund mit schuldrechtlicher ex tunc oder ex nunc Wirkung aufgelöst) und ist dem Auftraggeber des Maklers die (nachträgliche) Anfechtung des Vertrags nicht möglich oder zumutbar, entfällt der Provisionsanspruch des Maklers, wenn der Auftraggeber die Anfechtungslage und den Umstand nachweist, dass er den Vertrag – bei hypothetischem Wegfall der Leistungsstörung (und Aufrechtbleiben des Vertrags) – erfolgreich gegenüber seinem Vertragspartner angefochten hätte.

Normen

MaklerG §7 Abs1
MaklerG §7 Abs2

6 Ob 194/22fOGH25.01.2023

Dokumentnummer

JJR_20230125_OGH0002_0060OB00194_22F0000_001

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