OGH 6Ob115/67 (RS0013344)

Veröff: SZ 40/61 = EvBl 1968/22 S 44 = JBl 1968,33

Beisatz: Keine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers oder Gesamtrechtsnachfolgers; bei Unvermeidlichkeit der Teilung erlischt die Vereinbarung überhaupt. (T1) <br/>Veröff: MietSlg 22046

Veröff: EvBl 1975/30 S 65 = JBl 1975,429 = MietSlg 26045

Auch; Veröff: EvBl 1979/126 S 390

Auch; Beisatz: Für einen Miteigentümer, der am Abschluss dieser Vereinbarung nicht beteiligt war, ist sie nur dann verbindlich, wenn er sich ihr nachträglich unterworfen hat. Hiezu reicht die bloße Kenntnis vom Inhalt der Teilungsvereinbarung nicht aus. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Eine Vereinbarung auf Fortsetzung der Gemeinschaft im Sinne des § 831 ABGB kann auch stillschweigend durch schlüssige Handlung im Sinne des § 863 Abs 1 ABGB zustandekommen. (T3)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

nur: Die Teilhaber einer Gemeinschaft können verbindlich eine Vereinbarung der Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen. (T4)<br/>Beis wie T3; Veröff: WoBl 1989,17 (Oberhofer)

Beis wie T2; Veröff: SZ 63/161 = JBl 1991,722

Beisatz: Erstreckt sich nicht auf Erben. (T5)

Auch; nur T4; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 69/169

Veröff: SZ 2006/55

Beis wie T3

nur T4; Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3; nur T4

nur T4