European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2013:0050OB00081.13T.0516.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Dass das von den Antragstellern gestellte Begehren unter den Wortlaut des § 9 Abs 1 OÖ BauO 1994 zu subsumieren ist, ist ebenso unstrittig wie der Umstand, dass dem Antrag keine rechtskräftige Bewilligung der Baubehörde im Sinn dieser Gesetzesstelle angeschlossen wurde.
Zufolge § 9 Abs 4 OÖ BauO 1994 dürfen Änderungen im Gutsbestand einer Grundbuchseinlage gemäß Abs 1, die nicht gemäß Abs 4 von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, grundbücherlich nur aufgrund einer rechtskräftigen Bewilligung der Baubehörde durchgeführt werden. Dass kein Ausnahmetatbestand im Sinn des § 9 Abs 4 OÖ BauO 1994 vorliegt, ist ebenfalls unstrittig.
Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei einer derart erforderlichen Bewilligung der Baubehörde um eine materiell‑rechtliche Voraussetzung dafür, dass die Gutsbestandsänderung überhaupt zulässig ist (RIS‑Justiz RS0106125).
Zufolge § 9 Abs 3 OÖ BauO 1994 ist die entsprechende Bewilligung zu erteilen, wenn Abweisungsgründe im Sinn der §§ 5 und 6 OÖ BauO 1994 nicht vorliegen. Ob solche Abweisungsgründe im Einzelfall vorliegen, wenn wie hier die Vereinigung mehrerer Grundstücke in den Gutsbestand einer anderen Grundbuchseinlage angestrebt wird, obliegt zur Beurteilung ausschließlich der Baubehörde.
Die von den Revisionsrekurswerbern (im Wesentlichen mit kompetenzrechtlichen Erwägungen) begründeten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Anwendbarkeit der Bestimmung des § 9 OÖ BauO 1994 auf den vorliegenden Fall sind nicht geeignet, eine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen, richten sich doch Bedenken der Rechtsmittelwerber nicht gegen die Bestimmung an sich (vgl etwa RIS‑Justiz RS0106125; 5 Ob 135/05x SZ 2005/90), sondern (nur) deren Auslegung (und damit Verständnis durch die Baubehörde bzw das Grundbuchsgericht).
Das hatte zur Zurückweisung des außerordentlichen Rechtsmittels zu führen.
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