OGH 5Ob599/76 (RS0041175)

Veröff: SZ 49/82

Vgl auch

Auch; Veröff: ZVR 1985/42 S 82

Auch; Veröff: SSV - NF 3/145

Auch; Beisatz: Von der Rechtskraft nicht berührte Personen können in einem Folgeprozess Behauptungen, die mit dem Urteil des Vorprozesses in (selbst unlösbarem) Widerspruch stehen, nicht verwehrt sein. Diese subjektive - parteibezogenen - Grenzen der Rechtskraft müssen trotz der dadurch möglichen unterschiedlichsten Verfahrensergebnisse beachtet werden, um dem höher zu bewertenden, durch Art 6 Abs 1 MRK im Verfassungsrang anerkannten Grundrecht des rechtlichen Gehörs in gebotener Weise Rechnung zu tragen. (T1)

Auch

Vgl; verstärkter Senat; Beis wie T1; Veröff: SZ 68/195

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Wirkungen der subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft erfassen die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt. Personen, die von der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung nicht erfasst werden, sind schon aus rein prozessualen Gründen nicht daran gehindert, in einem Folgeprozess Behauptungen aufzustellen, die mit der Entscheidung des Vorverfahrens in (selbst unlösbarem) Widerspruch stehen. Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft erstrecken sich somit - abgesehen von der besonderen Interventionswirkung und von spezifischen gesetzlichen Anordnungen - nur auf jene Personen, denen im Verfahren in der Rolle von Prozessparteien rechtliches Gehör gewährt wurde. (T2) Veröff: SZ 71/197

Vgl auch; Beis wie T2 nur: Die Wirkungen der subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft erfassen die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt. (T3)

Vgl; Beisatz: Eine Bindungswirkung kann - unter Einbindung allfälliger Rechtsnachfolger - nur zwischen Personen entstehen, die an einem Verfahren beteiligt waren. (T4)

Auch; Beis wie T3

Vgl

Vgl auch

Veröff: SZ 2017/107