Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Ein Umlaufbeschluss kommt zufolge § 24 Abs 1 WEG erst dann wirksam zustande, wenn allen Wohnungseigentümern Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde. Bis dahin ist kein Wohnungseigentümer an seine bereits abgegebene Erklärung gebunden.
Hier steht fest, dass der Sechstantragsgegnerin der Inhalt des beabsichtigten Umlaufbeschlusses und dessen Ergebnis an eine falsche Adresse, nämlich an die ihres Rechtsvorgängers zugestellt wurde. Ob ihr die maßgeblichen Schriftstücke jemals zugekommen sind, steht nicht fest.
Damit stellt sich weder die Frage der Beweislastverteilung noch die der Kausalität einer allfälligen Verletzung von Abstimmungsvorschriften für das Abstimmungsergebnis. Nach der klaren Anordnung des § 24 Abs 1 WEG muss sichergestellt sein, dass jeder Miteigentümer die Informationen, die der Gesetzgeber durch die Festlegung von Verständigungspflichten als notwendig erachtet, erhalten hat. Formfehler sind überhaupt nur dann auf ihre Kausalität für das Abstimmungsergebnis zu untersuchen, wenn die Mitwirkungsbefugnisse gewahrt wurden (5 Ob 177/99m = MietSlg 51.533; 5 Ob 106/01a = wobl 2001/203). Steht also nicht fest, dass allen Wohnungseigentümern überhaupt Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde, kann von einem Zustandekommen des Umlaufbeschlusses ohnedies keine Rede sein (vgl 5 Ob 118/02t; 5 Ob 105/04h; 5 Ob 116/06d = ecolex 2007/47 [Friedl] = wobl 2007/69 [Loecker] ua).
Es kann daher im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob die Stimme der Drittantragsgegnerin als rechtsgeschäftliche Willenserklärung den anderen Wohnungseigentümern gegenüber konkludent auch für die Fünftantragsgegnerin abgegeben wurde und ob bejahendenfalls ein Nachweis der gesetzlichen Vertretungsbefugnis für die beiden minderjährigen Erben erforderlich war oder nicht. Diese Fragen hätten sich nämlich nur im Zusammenhang mit einer Bindungswirkung gestellt, also bei Zugang des Abstimmungsergebnisses an die Adressaten der einzelnen rechtsgeschäftlichen Erklärungen (5 Ob 64/00y = wobl 2001/10; RIS‑Justiz RS0106052; 5 Ob 118/02t = wobl 2004/39 [Vonkilch]; 5 Ob 116/06d).
Die allein entscheidungswesentliche Frage, ob ein Umlaufbeschluss im vorliegenden Fall überhaupt zustande gekommen ist, wirft keine Fragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Das hatte zur Zurückweisung des außerordentlichen Rechtsmittels der Antragsgegner zu führen.
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