OGH 5Ob114/89 (RS0006529)

OGH5Ob114/8928.11.1989

Rechtssatz

Die Teilung von Grundstücken durch Verbücherung von Anmeldungsbögen des Vermessungsamtes greift in die Rechtssphäre der Eigentümer der betroffenen Grundstücke ein, da die rechtlichen Verfügungsmöglichkeiten der Eigentümer dadurch nicht nur erleichtert, sondern auch erschwert werden können.

Normen

AußStrG §9 A2b
LiegTeilG §32
VermG §12

5 Ob 114/89OGH28.11.1989
5 Ob 128/07wOGH02.10.2007

Beisatz: Ob eine Beeinträchtigung in Form einer materiellen Beschwer vorliegt, ist eine Frage der sachlichen Berechtigung des Rechtsmittels. (T1); Beisatz: Ein von einem Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG betroffener Grundeigentümer kann nur eigene Rechte geltend machen; für die Wahrnehmung der Rechte Dritter fehlt ihm die materielle Beschwer. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19891128_OGH0002_0050OB00114_8900000_001

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