OGH 4Ob92/72 (RS0033749)

Veröff: Arb 9070 = IndS 1973 H3-4,865 = SozM IIIE,468

Beisatz: Hier: "Überbrückungszahlungen" (T1)

Vgl; Beisatz: Kollektivvertraglich vereinbarter Urlaubszuschuß, mit dort normierter (anteilsmäßiger) Rückerstattungspflicht des Arbeitnehmers, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird. (T2) Veröff: DRdA 1982,112 = Arb 10030 = ZAS 1982,23 (mit Anmerkung von Runggaldier) = JBl 1983,164; hiezu Steindl, Kollektivverträge im Gesamtgefüge der Rechtsordnung JBl 1983,113

Vgl; Beisatz: Hier: Kollektivvertraglich normierter Sonderzahlungsanspruch ohne ausdrücklicher Rückzahlungsregelung, jedoch mit Anordnung, daß Sonderzahlungen in "Rumpfjahren" nur aliquot gebühren - kein gutgläubiger Verbrauch. (T3)

Auch; Beisatz: Hier: Provisionsakonti. (T4) Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob der Beklagte in einem Arbeitsverhältnis zur Klägerin gestanden oder als selbständiger Versicherungsagent für diese tätig geworden ist. (T5)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Ein gutgläubiger Verbrauch von Sonderzahlungen kommt unter diesen Umständen nicht in Frage. Die Rückzahlungsverpflichtung stellt weder einen Eingriff in bereits "wohlerworbene" Rechte noch eine Verletzung der guten Sitten dar. (T6)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Der §12 Abs 5 des Kollektivvertrages der Angestellten der Industrie schließt nicht von vornherein jede Rückzahlung eines Übergenusses aus. Bei sich aus der Endabrechnung ergebenden Überbezug des Arbeitnehmers ist der im Kollektivvertrag vorgesehene Abzug im Umfang des Überbezuges wegen der hier vorliegenden Sondersituation (Konkurseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers) nicht denkbar. (T7)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T6 nur: Ein gutgläubiger Verbrauch von Sonderzahlungen kommt unter diesen Umständen nicht in Frage. (T8); Beisatz: Das Judikat33 neu kommt nicht zur Anwendung, wenn eine KollV-Bestimmung für den Fall, dass der Arbeitnehmer, aus welchen Gründen immer, noch vor Ablauf des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, die anteilige Rückzahlung des schon erhaltenen Urlaubszuschusses vorsieht. Es geht hier nämlich nicht um die Rückforderung irrtümlich ausgezahlter Dienstbezüge, sondern um die Erfüllung einer im Kollektivvertrag normierten bedingten Erstattungspflicht des Arbeitnehmers. (T9); Beisatz: Hier: Art XII des Kollektivvertrags für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter). (T10)

Auch