OGH 4Ob2312/96w (RS0105655)

OGH4Ob2312/96w29.10.1996

Rechtssatz

Hinsichtlich der Bestimmung des § 82 Abs 1 Z 3 EheG kann nicht zwischen Unternehmen, die einen Gewinn abwerfen, und solchen, in denen Verluste entstehen, unterschieden werden. Daß einige Jahre hindurch kein Gewinn erzielt wird, zwingt nicht zum Schluß, daß ein Unternehmen nicht lebensfähig sei. Auch wenn daher, wegen hoher Investitionen einige Jahre hindurch Verluste entstehen, folgt daraus nicht, daß auch in Zukunft kein Gewinn erwirtschaftet werden wird.

Normen

EheG §82 Abs1 Z3

4 Ob 2312/96wOGH29.10.1996

Dokumentnummer

JJR_19961029_OGH0002_0040OB02312_96W0000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)