OGH 3Ob347/54 (RS0068450)

Veröff: JBl 1955,17 (mit Besprechung von Gschnitzer)

Beisatz: Mieter eines Geschäftslokales verkauft das dort betriebene Unternehmen unter der Bedingung, daß der Bestandgeber einer Übertragung der Bestandrechte auf den Käufer zustimmt. (T1)

Beisatz: Eine Weiterführung des Unternehmens durch den Erwerber liegt auch dann vor, wenn nicht sämtliche Schulden übernommen wurden bzw wenn die Bestandräume des Unternehmens nun nicht zur Herstellung, sondern zur Lagerung der Erzeugnisse verwendet werden. (T2)

Veröff: ImmZ 1961,367

Beisatz: Dies gilt auch gegenüber dem Erben des Unternehmensveräußerers. (T3)

Beisatz: Herrenmoden - Damenmoden. (T4) Veröff: MietSlg 16405 = MietSlg 16409

Veröff: MietSlg 16134

Beisatz: Verfolgt die Veräußerung eines Unternehmens nur den Zweck, dem Erwerber die Ausnützung des wertvollen Bestandrechtes zu ermöglichen, dann ist der Kündigungstatbestand des § 19 Abs 2 Z 10 MG gegeben. (T5) Veröff: MietSlg 17462 = HS 5038

Beisatz: Gilt auch für die Veräußerung von Teilen eines lebenden Unternehmens. (T6) Veröff: MietSlg 19336

Beis wie T5; Veröff: MietSlg 19335

Beisatz: Unternehmensveräußerung bildet Kündigungsgrund nur dann, wenn sie zur Verschleierung der Veräußerung des Bestandrechtes lediglich vorgeschützt ist. (T7) Veröff: MietSlg 20434

Veröff: SZ 41/96 = EvBl 1969/40 S 71 = MietSlg 20431

Veröff: MietSlg 21507(39)

Beis wie T5; Veröff: MietSlg 21506(58)

Beis wie T5; Veröff: MietSlg 22381

Beisatz: Der Fall, daß ein Mieter von Betriebsräumlichkeiten aus der Gesellschaft, die in diesen Räumen ein Unternehmen betreibt, ausscheidet, ist mit dem Fall gleichartig, daß der Mieter sein in den gemieteten Räumen betriebenes Unternehmen veräußert. (T8) Veröff: MietSlg 23393 = HS 8055

Veröff: MietSlg 24315

Beis wie T5; Veröff: MietSlg 26274

Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T5; Veröff: MietSlg 33324 = MietSlg 33363

Beis wie T5; Beisatz: Bei der Veräußerung und Fortführung eines lebenden Unternehmens ist im Zweifel anzunehmen, daß nicht die selbständige Ausnützung der Bestandrechte im Vordergrund steht. (T9)

Auch; Beis wie T9

Beis wie T5; Beis wie T9

Auch; Beis wie T2 nur: Eine Weiterführung des Unternehmens durch den Erwerber liegt auch dann vor, wenn nicht sämtliche Schulden übernommen wurden. (T10); Beis wie T7; Beis wie T9

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Ob durch die gesellschaftsrechtlichen Vorgänge eine Mietzinsanhebung zulässig wurde, ist für die Berechtigung der Aufkündigung bedeutungslos. (T11)

Beis wie T7; Beis wie T9