Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Erstgericht genehmigte abhandlungsbehördlich mit ON 52 den zwischen der - durch die Erbin vertretenen - Verlassenschaft und einem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrag über mit Wohnungseigentum verbundene Liegenschaftsanteile, deren Zugehörigkeit zur Verlassenschaft nicht strittig ist. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers zurück und erachtete den Revisionsrekurs als nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Der Rechtsmittelwerber vermag das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG nicht darzutun.
Nach stRsp steht das Rekursrecht auch im Außerstreitverfahren nur dem zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Da die Erbserklärung des Rechtsmittelwerbers bereits rechtskräftig zurückgewiesen wurde (3 Ob 137/01w), kann er eine Rechtsmittellegitimation daraus nicht ableiten. Soweit er sich nun auf eine zeitlich nach der Rekursentscheidung abgegebene weitere Erbserklärung beruft, widerspricht dies dem Neuerungsverbot, welches ungeachtet § 10 AußStrG für außerordentliche Revisionsrekurse auch nach der WGN 1989 gilt (RIS-Justiz RS0079200). Dass dem Rechtsmittelwerber nicht mehr die Stellung eines Ersatzerben zukommt, wurde bereits in der Vorentscheidung 3 Ob 137/01w ausgesprochen. Den nicht durch §§ 159 f AußStrG begünstigten volljährigen Legataren als Nachlassgläubiger erkennt die Rsp nur wegen eines Eingriffs in die ihnen nach §§ 811 f, 815 ABGB zustehenden Rechte oder dann Beteiligtenstellung zu, wenn sonst unmittelbar in ihre Vermögensrechte eingegriffen wird (SZ 47/87; 4 Ob 549, 550/89 = JBl 1990, 111; 1 Ob 2138/96k = SZ 69/263; 6 Ob 99/99y ua; RIS-Justiz RS0006581, RS0006582, RS0006590). Dies ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil die Liegenschaftsanteile nach dem Inhalt der letztwilligen Verfügung vom 18. Oktober 1994 nicht dem Rechtsmittelwerber vermacht wurden. Der Legatserfüllungsanspruch begründet keine Beteiligtenstellung des Legatars im Abhandlungsverfahren (6 Ob 99/99y ua). Da auch der aus einer Auflage (§ 709 ABGB) Begünstigte im Verlassenschaftsverfahren nicht rekursberechtigt ist (NZ 1977, 78; SZ 60/225 = RZ 1988/21; 1 Ob 90/01v), kommt es auch nicht darauf an, ob nach der hier zu beurteilenden letztwilligen Verfügung der Rechtsmittelwerber tatsächlich Legatar (so nunmehr das Rekursgericht; offenbar noch offen lassend ["bzw"] in der Vorentscheidung ON 47) oder bloß Auflagenbegünstigter ist.
Die vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs SZ 14/98 = RZ 1932, 186 betraf den mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Fall der Ausscheidung von Nachlassgegenständen aus dem Inventar. Sie steht im Übrigen im Widerspruch zur nun stRsp (GlUNF 3813; 5 Ob 567, 583/85; zuletzt 2 Ob 26/98g = EFSlg 88.514; RIS-Justiz RS0006595), wonach der Legatar die Aufnahme oder Ausscheidung von Gegenständen in das bzw aus dem Inventar nicht anfechten kann. Daran ist schon deshalb festzuhalten, weil die Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts über die Aufnahme in das Inventar nur Wirkungen für das Verlassenschaftsverfahren und nicht darüber hinaus hat (Nachweise in 5 Ob 567, 583/85).
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Über den im Rechtsmittelschriftsatz enthaltenen Rekurs des Rechtsmittelwerbers gegen den erstinstanzlichen Beschluss ON 52 hat die zweite Instanz bereits mit dem angefochtenen Beschluss entschieden.
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